Nach langjähriger Existenz ist das Bekleidungsgeschäft Kamil Moden am Kottbusser Damm akut bedroht, der Hausbesitzer weigert sich, Kamil Moden einen neuen Vertrag zu geben. Wir sind solidarisch mit Kamil Moden: Gemeinsam die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen und kleinen Gewerbe-Betrieben stoppen!
Kamil Moden freut sich über Unterstützung beim Gerichtstermin! Am 12.3.19 um 10 Uhr in der Littenstraße 12-17, Raum 3601.
// UPDATE 01.03.19: STATT KUNDGEBUNG UND DEMONSTRATION MACHEN WIR DIREKT AN DER BRACHFLÄCHE MARIANNENSTRAẞE ECKE SKALITZER STRAẞE AM 9.3. UM 14 UHR EINE KUNDGEBUNG MIT KONZERT UND IDEENWERSTATT: WAS WÜNSCHEN WIR UNS FÜR DAS GRUNDSTÜCK? //
Die Pläne für das Riesen-Hotel sind offenbar (vorerst) vom Tisch, aber wir sind noch lange nicht zufrieden.
Statt einem Riesen-Touri-Komplex soll nun voraussichtlich ein “Büro- und Geschäftshaus” gebaut werden – also ein neuer kommerzieller, profitorientierter Komplex, bei dem das, was Kreuzberg 36 wirklich braucht, also bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume, wohl nicht vorgesehen ist.
Auch sonst ist alles nicht rosig: Die Mieten im Kiez explodieren weiter, Immobilien-Konzerne schikanieren Mieter*innen und kleine Gewerbetreibende, und die Verdrängung ist noch lange nicht gestoppt.
Deswegen rufen wir auf zu Kundgebung und Demonstration am 09.03.19: Verdrängung verhindern – Mieten senken – Touristifizierung stoppen!
Wir treffen uns um 14 Uhr an der Brache Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße zur Kundgebung, und gehen dann gegen 14:30 als Demonstration zum “Luxushotel Orania” am Oranienplatz – nicht nur ein wichtiger Faktor der Touristifizierung, sondern auch der Aufwertung und Verdrängung.
Dem Besitzer des Hotels Orania, Dietrich von Bötticher, gehört im übrigen auch das Eckhaus gegenüber am Oranienplatz. Hier soll in den nächsten Wochen die “Denkerei” vertrieben werden, um – voraussichtlich – Platz für ein weiteres, noch höhere Profite versprechendes “Start Up Zentrum” zu schaffen.
Dem Betreiber des Hotel, Dietmar Müller-Elmau, gehört auch das Luxushotel “Schloss Elmau” in Bayern. Die Hotel-Räume im Luxushotel “Orania” stehen aber nicht nur reichen Menschen zur Übernachtung zur Verfügung, sondern auch der Polizei. Am 1. Mai 2018 wurden die Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Oranienplatz durch die im vierten Stock des Hotels präsente Polizei bespitzelt und überwacht. Aus dem Hotel heraus durch die Polizei aufgenommene “gestochen scharfe” (Tagesspiegel) Fotos führten im Oktober 2018 zu einer skandalösen öffentlichen Fahndung nach Aktivistinnen und Aktivisten wegen angeblicher Straftaten.
Hotelkomplex am Kottbusser Tor wird doch nicht gebaut (rbb Abendschau 18.02.19)
Nach Protesten: Statt Hostel nun Büros und Läden (Tagesspiegel 18.02.19)
In der Skalitzer Straße entstehen Büros statt Herbergen (Morgenpost 18.02.19)
Bürogebäude statt Übernachtungsherberge (Berliner Woche 18.02.19)
Gemeinwohl statt Hostel-Hotel (taz 17.02.19)
Friedrichshain-Kreuzberg Bezirk will Hotel-Baustopp für einzelne Viertel (Berliner Zeitung 18.02.19)
Overtourism in Berlin? (Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung, 21.02.19)
Derzeit ist alles noch sehr unklar. Was will die IDEAL Versicherung? Und welche Rolle spielt der Bezirk? Ist vielleicht jetzt das Hotel kein Thema mehr für das fragliche Grundstück – nur um Platz für ein für die IDEAL-Versicherung noch profitableres “Geschäfts- und Bürogebäude” zu schaffen?
Wir wollen hier einen Überblick geben, soweit uns die Dinge bekannt sind. Für uns ist klar: Wir bleiben weiter am Ball – noch ist nichts in trockenen Tüchern, und die Kuh ist noch lange nicht vom Eis! Wir treffen uns weiter wie bisher – nächsten Mittwoch um 20 Uhr im Mahalle, Waldemarstraße 110.
WAS BISHER GESCHAH
Seit Jahren explodieren Preise, Mieten & Gewinne
Seit über 15 Jahren explodieren mittlerweile die Immobilienpreise und die Mieten in Berlin, gefördert u.a. von der herrschenden Politik durch die massenhafte Privatisierung ehemals städtischer Wohnungsbestände.
Die IDEAL Versicherung steigt ins Immobiliengeschäft ein
2015 erklärt der Chef der Ideal-Versicherung im Tagesspiegel: “Wir sind auch sehr intensiv in den Berliner Immobilienmarkt eingestiegen und haben aus den Mieteinnahmen einen stetigen Zufluss von Kapitalerträgen.” Die Ideal Versicherung profitiert nicht nur davon, dass die Mieten in Berlin explodiert sind und weiter steigen, sondern auch davon, dass weltweit in keiner anderen Stadt die Immobilien-Preise so schnell steigen wie in Berlin.
2018: Hotel-Pläne werden bekannt, Widerstand entwickelt sich
Im Jahre 2018 wird – durch Zufall – bekannt, dass auf dem Grundstück Skalitzer Ecke Mariannenstraße ein Hotel mit bis zu 750 Betten, Shoppingmall und Parkplatz für Reisebusse entstehen soll. Es hatte (und hat auch bis heute) keinerlei offizielle Information der Anwohnerinnen und Anwohner gegeben.
Bekannt wird dann auch, dass die Ideal-Versicherung hier an zentraler Stelle beteiligt ist.
Es kommt zu ersten Protesten, der Initiativkreis “NoHostel36” bildet sich, die ersten Medien (u.a. RBB Abendschau) werden auf das Thema aufmerksam.
Bezirkssprecherin Lühmann wird vom RBB folgendermaßen zitiert:
“Mitten im Kiez um das Kottbusser Tor entstehen ein Hostel und ein Hotel, wo früher ein Autohaus stand. Ein Bauschild gibt es zwar nicht, aber Bezirkssprecherin Sara Lühmann bestätigte rbb|24 das Vorhaben am Freitag – und gab Details bekannt. Geplant seien ein neunstöckiger Gebäudeteil mit 105 Zimmern und ein Zehngeschosser mit 148 Zimmern, sagte Lühmann. Es handele sich dabei um Stockwerke mit niedriger Geschosshöhe. Im Untergeschoss, Erdgeschoss und ersten Obersgeschoss seien Einkaufszeilen geplant, dort solle dann auch ein Supermarkt einziehen. Die Baugenehmigung liegt seit Mai 2014 vor, bestätigte Lühmann.”
Januar 2019: Weitere Proteste, Anfragen in der BVV
Im Januar 2019 kommt es zu weiteren Protesten, tausende Flugblätter werden im Kiez verteilt. Die Initiative “No Hostel 36” stellt eine Anfrage in der BVV. In der Anwort sagt Baustadtrat Florian Schmidt: “Das Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der öffentlichen Hand. Der Eigentümer beabsichtigt, die Entwicklung auf der Grundlage des bestehenden Baurechts durchzuführen. Eine Eingriffsmöglichkeit des Bezirks auf konkrete Nutzung besteht deshalb nicht.”
Kundgebung am 09. Februar 2019
Zu einer ersten Kundgebung direkt am geplanten Baugrundstück für das riesige Hotel kommen bis zu 300 Menschen, deutlich mehr als von NoHostel36 erwartet. Es ist klar, dass sehr viele Anwohner*innen und auch lokale Gewerbetreibende den geplanten Riesen-Hotel-Neubau ablehnen.
An diversen Stellen wird über die Kundgebung berichtet, u.a. gibt es einen längeren Beitrag in der RBB Abendschau.
Baustadtrat F. Schmidt twittert (12. Februar 2019)
“Der Hotel-/Hostelbau in der Skalitzer ist stadtentwicklungspolitisch das faksche Projekt. Wurde 2014 genehmigt. Nun stehen wir mit Eigentümerin im Dialog über alternative Planung. Protest hilft, und hat auch Eigentümerin nicht kalt gelassen…” Hier kommen dann noch Links zu Presseartikeln zur Kundgebung am vorherigen Samstag. Das klingt ja erstmal, bis hierhin, nach sehr erfolgreicher Organisierung und erfolgreichen Protesten.
Stellungnahme der IDEAL Versicherung bei Facebook (14. Februar 2019)
Auf der Facebook-Seite der Ideal Versicherung wird ein bemerkenswerter Beitrag veröffentlicht.
“Die Facebook Seite der IDEAL Versicherung soll ausschließlich dem Austausch rund um das Thema Versicherung dienen. Dennoch informieren wir Sie aus gegebenem Anlass zum Thema „Bauvorhaben Skalitzer Straße/Ecke Mariannenstraße”. Wir bitten um Verständnis, dass wir auf Kommentare und Nachrichten zu diesem Thema nicht separat antworten werden.
+++ STELLUNGNAHME +++
Uns erreichen derzeit diverse Presseanfragen zur Bebauung des o. g. Grundstücks durch unsere Tochtergesellschaft Pro Area 36 GmbH. Zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion möchten wir wie folgt Stellung nehmen:
Seit dem 12.05.2014 liegt unter dem Aktenzeichen 2013/1729 eine Genehmigung zum Bau eines Hotels des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain vor. Diese Baugenehmigung wurde am 21.03.2017 (Az.: 2016/2392) und am 09.05.2018 (Az.: 2017/3264) durch die gleiche Behörde verlängert.
Wir haben dem Bezirk in mehreren Gesprächen Alternativnutzungen im Hinblick auf den Bau eines Büro- und Geschäftshauses vorgeschlagen. Zwei Bauvoranfragen (Gesch.Z. 100-2016-2812-BWA-24 vom 21.10.2016 und Gesch.Z. 1100-2018-1133-BWA-27.2 vom 20.04.2018) wurden vom Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain negativ beschieden. Beide Ablehnungen liegen dem Senat zur Widerspruchsprüfung vor. Eigene Vorschläge im Hinblick auf eine alternative Bebauung hat der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain bislang weder informell noch formell vorgelegt.
Der Baunutzungsplan aus dem Jahre 1958 (gültiges Baurecht) sieht für das Grundstück „beschränktes Arbeitsgebiet“ (Gewerbe, Büro, Verwaltung, kein Wohnen) vor. Eine wohnwirtschaftliche Nutzung ist unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen also gar nicht möglich. Diese Rechtsposition wird vom Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain ausdrücklich geteilt.
Die IDEAL Lebensversicherung a.G./Pro Area 36 GmbH hat sich in einem Schreiben am 18.11.2018 an die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und am 24.01.2019 an den Bezirksstadtrat Florian Schmidt gewandt und erneut „sehr zeitnahe“ klärende Gespräche auf Vorstandsebene angeboten. Beide Schreiben blieben unbeantwortet.
Am morgigen Freitag (15.02.) findet nunmehr auf Einladung und Initiative des Senats ein Gespräch auf Fachebene statt, zu dem auch die Bezirksverwaltung eingeladen ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit hier Ergebnisse erzielt werden können.”
Das ist ja interessant. War also die Ideal Versicherung schon lange bevor es Proteste gab, daran interessiert, hier kein Hotel sondern ein “Büro- und Geschäftshaus” zu bauen? Und falls ja – warum? Weil sich in den Augen der Ideal Versicherung mit einem “Büro- und Geschäftshaus” noch höhere Profite erzielen lassen als mit einem Hotel?
Baustadtrat F. Schmidt twittert (15. Februar 2019)
“Durchburch bei Gesprächen mit Idealversicherung: Kein Hotel-/Hostel-/Shoppingbau an der Skalitzer Strasse. Alternativplanung Büro- und Gewerbebau u.a. für Kreuzberger Gemeinwohl-Organisationen & ortstypische Läden Konsens. Feintuning zu Gebäude und Gestaltung kommende Woche.”
Ist das jetzt ein Erfolg der Proteste? Oder ein Erfolg des Baustadt-Rates Florian Schmidt? Oder ist es das, was die Ideal Versicherung eigentlich schon lange möchte, weil hier besonders hohe Profite winken?
Gemeinsame Pressemitteilung von Bezirk und Ideal Versicherung (17. Februar 2019)
Am Sonntag (!), den 17. Februar, geben Bezirk und Ideal Versicherung eine gemeinsame Pressemitteilung raus. Letzen Endes steht darin nichts Neues – vor allem steht darin nichts Konkretes.
Klar scheint nach dieser Pressemitteilung zu sein: Der geplante Hotel-Großkomplex ist wirklich vom Tisch, dieses Vorhaben wird auch von der Ideal-Versicherung nicht weiterverfolgt.
Aber was ist nun statt dessen geplant? Ist – endlich – eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner vorgesehen?
Wir bleiben am Ball und halten Euch auf dem Laufenden! Auch dieser Drops scheint noch lange nicht gelutscht zu sein…
Pressemitteilung, 16.02.19
Seit Monaten wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner gegen den von der IDEAL Versicherung an der Skalitzer Straße Ecke Mariannenstraße geplanten Bau eines riesigen Touristik-Komplexes mit bis zu 750 Hotelbetten, Shopping Mall und Parkplatz für Reisebusse. Erst am letzten Samstag fand vor dem Baugrundstück eine Kundgebung mit 300 wütenden Anwohnerinnen und Anwohnern statt.
Folgt man einem aktuellen Twitterbeitrag des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat die Ideal Versicherung offenbar ihre Pläne für den Bau des Riesen-Hotels zurückgezogen. Continue reading
Kundgebung: Geplantes Riesen-Hotel & -Hostel in Berlin-Kreuzberg gemeinsam verhindern!
Samstag, 09.02.19 – 14 Uhr – Mariannenstraße Ecke Skalitzer Straße, Berlin-Kreuzberg
Pressemitteilung, 07.02.19
Geht es nach dem Willen der IDEAL Versicherung als Eigentümer und der Berliner Politik, soll schon bald an der Skalitzer Straße Ecke Mariannenstraße in Kreuzberg ein riesiges Hotel und Hostel gebaut werden: bis zu 750 Betten, Shopping Mall und ein Parkplatz für Reisebusse. Continue reading
Diverse Medien haben über die Kundgebung am 9.2. vor der Baustelle für den geplanten riesigen Touri-Komplex berichtet – eine Auswahl.
„Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“ (MieterEcho online 12.2.2019)
Geplanter Hotelbau an der Skalitzer Straße erregt Protest (Berliner Woche, 12.2.19)
Video Redebeitrag Ideal-Versicherung
Video Freundeskreis Videoclips
Demo gegen Hostel-Neubau und für bezahlbaren Wohnraum ( BZ, 9.2.19)
Bericht zur Kundgebung auf Spree-Demo (Spree-Demo, 9.2.19)
Text Kiezkommune (9.2.19)
Touris? Nein, danke! (rbb Abendschau, 9.2.19)
Bei der Kundgebung am Samstag den 09.02.19 war nicht nur das Wetter toll, sondern auch die Stimmung. Etwa 300 Leute kamen zu der Protestaktion mit Musik und verschiedenen Redebeiträgen. Der Widerstand wächst also sichtbar und findet immer mehr Zustimmung der Anwohnerschaft. Und das ist dringend nötig! Die Baugenehmigung ist unter Dach und Fach, drum kommt es nun auf den wachsenden Druck der Straße an, der den Bau dieses Ungeheuers aus Hotel, Hostel und Shopping mall hoffentlich noch verhindern kann.
Kommt auch so zahlreich zu unseren weiteren Aktionen! Schließt euch zusammen und organisiert selbst kleine (oder größere) kreative Aktionen dagegen, hängt Transparente aus dem Fenster, teilt der Idealversicherung eure Meinung mit, der phantasievolle Protest kennt viele Formen!
